Heute vor 20 Jahren am 28. Oktober 1998…

… unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den sogenannten “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA) – ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz zur Wahrung der Urheberrechte. Der DMCA war die Folge der zunehmenden Verbreitung des Internets und machte beispielsweise die Umgehung des Kopierschutzes oder das digitale Verbreiten von urheberrechtlich geschütztem Material strafbar. Kurzum: Das Gesetz schuf eine rechtliche Basis für die juristische Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Insbesondere die Musik- und Filmindustrie war sehr an der Verabschiedung des DMCA interessiert, da deren Rechte als Copyright-Inhaber auf diese Weise beachtlich erweitert wurden.
Doch es gibt auch kritische Stimmen zum DMCA. So ist beispielsweise die Weitergabe von Nutzerdaten, die wiederholt gegen den DMCA verstoßen, an Ermittlungsbehörden durch das Gesetz verpflichtend. Auch wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes die Möglichkeit geschaffen, private Daten ohne Gerichtsurteil oder Klage einzufordern.
Am 22. Mai 2001 wurde in der EU mit der “Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” ähnliches verabschiedet und so dem DMCA entsprochen.
Welche Blüten der DMCA in den USA schlagen kann, zeigt das folgende Beispiel aus dem Jahr 2015. Die Macher des Fanportals “Star Wars Action News” hatten eine DMCA-Abmahnung bekommen, weil sie ein Foto einer neuen StarWars-Figur veröffentlicht hatten. Ein Mitarbeiter des Portals hatte die Figur regulär in einem Walmart-Geschäft erworben und das selbst geschossene Foto dann auf der Facebook-Seite des Fanportals veröffentlicht. Scheinbar hatte ein Mitarbeiter die Figur vor dem offiziellen Verkaufsstart ins Regal gestellt. Disney reagierte und schickte die Abmahnung, woraufhin das Bild von der Facebook-Seite entfernt wurde. Darüber hinaus bekam der Mitarbeiter, der das Bild gepostet hatte, eine dreitägige Sperre für Facebook-Postings. Fakt ist, dass Disney die Urheberrechte an den Merchandise-Produkten hält. Fakt ist auch, dass die entfernten Bilder nicht von Disney zur Verfügung gestellt, sondern von Fans selbst aufgenommen wurden. Disneys Vorgehensweise, den Fehler eines Walmart-Mitarbeiters durch Urheberrechtsbeschwerden zu korrigieren, mutet doch ein wenig befremdlich an.