Einzelmeldung

Weg frei für mehr offenes WLAN

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt. Das sogenannte WLAN-Gesetz, das die "Störerhaftung" für die Betreiber von WLAN-Netzen weitgehend abschaffen soll, tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 

"Es ist ein echter Fortschritt für Deutschland, dass von nun an mehr öffentliche WLAN-Hotspots angeboten werden können – rechtssicher und ohne Zugangsbeschränkungen", betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. "Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das, dass sie bald an viel mehr Orten unkompliziert ins Internet kommen, etwa an Flughäfen, in Cafés, Hotels, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Und für WLAN-Betreiber bedeutet das neue Gesetz, dass sie mit einem offenen Angebot kein Risiko eingehen." Auch in Bremen wurde seit einigen Jahren die Änderung des Gesetzes gefordert.

Das Gesetz soll Rechtssicherheit für jeden WLAN-Betreiber schaffen, der seinen Kunden über einen Hotspot Zugang zum Internet anbieten möchte. Er setzt sich auch bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei muss er sein WLAN weder verschlüsseln, noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden.

Um geistiges Eigentum dennoch zu schützen, kann ein Rechteinhaber zum Beispiel verlangen, dass ein WLAN-Betreiber einzelne konkret benannte Internetseiten sperrt, wenn ein Nutzer über diese Seite bereits urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat und diese Rechtsverletzung nur über eine Sperrung abgestellt werden kann. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür jedoch nicht in Rechnung gestellt werden.

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